Macht und Recht. Fluide Erscheinungsformen des Protests

In Anlehnung an die großformatige Ausstellung »global aCtIVISm« im ZKM | Museum für Neue Kunst widmet sich das Symposium dem globalen Aktivismus als neue Kunstform des 21. Jahrhunderts diesmal aus der Perspektive des Rechts.
Mit dem Aufkommen neuer Kommunikationswege und Technologien bieten sich auch für den zivilgesellschaftlichen Protest neue Erscheinungs- und Ausdrucksformen. Sie weisen gegenüber den bekannten Organisations- und Ausdrucksformen Besonderheiten auf, denen sich das Symposium unter dem Schlagwort »Grenzverflüssigung« − räumliche Grenzen, (de-)zentrale Organisationsformen, Öffentlichkeit/Privatsphäre, Kunst/Meinungsäußerung, Minderheit/Mehrheit, Versammlung/Performance − nähern möchte.

Während Social Media eine wichtige Rolle bei der globalen Vermittlung aktivistischer Inhalte wie auch für die Kommunikation von AktivistInnen untereinander spielen, so verlagert sich auch die Kunst aus dem White Cube des Museums in den öffentlichen wie auch den globalen Daten-Raum des Internets. Gleichzeitig findet der globale Aktivismus Eingang in die Kunst − die Grenzen zwischen Kunst und Meinungsäußerung, Versammlung und performativen, künstlerischen Ausdrucksformen verschwimmen.

Lassen sich Hackerangriffe oder das Whistleblowing vor dem Hintergrund bestehender Eigentumszuordnungs- und Datenschutzkonzepte sowie dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen rechtfertigen? Schützen die Freiheitsrechte auch die virtuellen Formen des Protests? Während bei Versammlungen im realen Raum ein Vermummungsverbot gilt, wird ein Recht auf Anonymität im Netz diskutiert. Das führt zu der Frage, wie weit die staatliche Überwachung im Internet gehen darf? Wie verhalten sich die klassischen Organisationen zivilen Engagements durch Non-Governmental Organisations (NGOs) zu den neuen Formen des globalen Aktivismus?

Wenn sich das Recht nicht selbst verflüssigen soll, muss es diese neuen Entwicklungen des zivilen Engagements abbilden. Aber ist es möglich, für diese fluiden Erscheinungsformen Analogien zu einem Recht zu bilden, das auf klar konturierte Institutionen ausgerichtet ist? Die Schwierigkeiten zeigen sich bereits bei dem Versuch der Systematisierung. Auch er ist durch Verflüssigung geprägt.

Programm

10.00−10.15 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. h.c. mult. Peter Weibel − ZKM-Vorstand
und Prof. Dr. Thomas Dreier − Leiter des ZAR am KIT

Das Widerstandsrecht
10.15−10.45 Uhr Das Widerstandsrecht: Rechtsphilosophische Ansätze
Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann − Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Neue Kommunikationsformen
10.45−11.15 Uhr Social Media-Nutzung im Aktivismus
Dr. Wolfgang Sützl − Medientheoretiker und Philosoph

11.15−11.45 Uhr Whistleblowing als globale Protestbewegung und sein Verhältnis zum Recht
Guido Strack − Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks e.V.

11.45−12.00 Uhr Diskussion

Kunst und Aktivismus
12.00−12.30 Uhr Kunst darf das!?
Dr. Michael Heck − Kulturreferent der Stadt Karlsruhe a. D.

12.30−13.30 Uhr Pause

13.30−14.15 Uhr Führung durch die Ausstellung

14.15−14.45 Uhr Verflüssigung, Kunst und Recht − Aktuelle Entwicklungen im Spiegel des Rechts
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter M. Lynen − Leiter des CIAM (Zentrum für Internationales Kunstmanagement) der Hochschule für Musik und Tanz Köln

14.45−15.15 Uhr Tendenzen der Privatisierung von Kunst und Öffentlichkeit in der Rechtsprechung und die Emergenz hybrider Kommunikationsformen: Blogs − medialer Remix − „künstlerische Versammlungen“
Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur − em. Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

15.15−15.30 Uhr Diskussion

Globalisierung, zivilgesellschaftliches Engagement und Recht
15.30−16.00 Uhr Entwicklungsperspektiven des Versammlungsrechts
Prof. Dr. Ralf Poscher − Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

16.00−16.30 Uhr Internet als allgemein zugängliche Informationsquelle:
Ventile gegen den Bürgerprotest
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch − Der Hessische Datenschutzbeauftragte 16.30−16.45 Diskussion

16.45−17.15 Uhr Pause

17.15−18.00 Uhr Podiumsdiskussion: Rechtliche Freiräume für den Protest
Prof. Dr. h.c. mult. Peter Weibel − ZKM-Vorstand
Dr. Gerd Leipold − ehemaliger Geschäftsführer von Greenpeace International
Dr. Jürgen P. Graf − Richter am Bundesgerichtshof, Internet und Strafrecht
Moderation: Gigi Deppe − ARD-Fernsehredaktion Recht und Justiz