Vorwort

Wissen ist Macht. Noch mehr Macht hat jedoch, wer den Fluss der Informationen beherrscht. Dies gilt vor allem in der digitalen Kultur, in der alle Informationen im weltweiten Netz unkontrollierbar überwacht und manipuliert werden können. Die euphorische Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte trägt dazu bei, dass heute Milliarden Menschen weltweit miteinander verbunden sind. Inhalte und Daten jeder Art werden täglich milliardenfach generiert und sekundenschnell über den ganzen Globus übermittelt. Noch bevor sie ihre Empfänger erreicht haben, werden diese Daten massenhaft durch private Dienstleister und staatliche Dienste abgegriffen, kontrolliert und anschließend für deren Zwecke weiterverwendet. Galten die digitalen Kommunikationsformen bisher als Hoffnungsträger einer neuen demokratischen Mitwirkung, so sind sie in jüngster Zeit als ideale Türöffner zur perfekten Überwachung und Steuerung von Milliarden Menschen umgenutzt und pervertiert worden. Wer sie nutzt, wird genutzt. Das ist die Regel, auf die wir alle uns bequem eingelassen haben, um von diesen Kommunikationsformen zu profitieren. Smartphones, die ihre BenutzerInnen auf Schritt und Tritt begleiten, werden ungefragt mit Spähsoftware infiziert und können ohne unser Wissen selbst im ausgeschalteten Zustand als Überwachungskameras und Abhörgeräte eingesetzt werden. Unsere Aufenthaltsorte und Bewegungsprofile sind jederzeit abrufbar. Unser Surf- und Kaufverhalten, unsere Kontaktdaten, Vorlieben und Schwächen können jederzeit ungefragt analysiert und weitergegeben werden.

Überwachung und Zensur bedingen sich gegenseitig; sie können nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Überwachung von BürgerInnen sowie von Institutionen und Unternehmen, ja, auch die Überwachung von demokratisch gewählten PolitikerInnen und Parlamenten oder von JournalistInnen und RechtsanwältInnen ist seit jeher der geheime und gleichzeitig offen bekannte Auftrag staatlicher Dienste gewesen. In jüngster Zeit aber ist diese historische Praxis durch das staatlich legitimierte Ausspionieren aller BürgerInnen durch mächtige Dienstleister und Wirtschaftsunternehmen ausgeweitet worden. Gleichzeitig wird aber die Weitergabe von für die Allgemeinheit wichtigsten Informationen durch mutige BürgerInnen und JournalistInnen, ja sogar die Enthüllung illegaler Überwachung, das Aufmerksam-Machen auf Zensur und Folter durch staatliche Institutionen aufs Schärfste verfolgt und bestraft. Die absolute Dringlichkeit einer Ausstellung zu diesem Thema erweist sich jeden Tag aufs Neue. Täglich berichten die Medien über neue Fälle der Ausspionierung sowie über die massive Behinderung der Aufklärung über eben diese Praktiken. Dass auch in Deutschland staatliche Dienste im Auftrag und mit Billigung der Regierung gegen das Wohl von BürgerInnen und Wirtschaft gehandelt haben, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird durch die Regierung und von ihr beauftragte Dienste die Einsicht in Unterlagen verweigert, die zur Aufklärung der betreffenden Fälle beitragen könnte. In totalitären Staaten verschwinden Wistleblower aus der Öffentlichkeit – sie werden entführt oder gar ermordet – und die Gefahr, dass sie selbst in Deutschland des Landesverrats angeklagt werden, ist in letzter Zeit erheblich gewachsen.

Neben direkten Maßnahmen der Einflussnahme und Bestrafung bedient sich ein Überwachungsapparat immer der Angst als wirksamstes Instrument. Vom Olymp bis ins Alte Testament, von den Pharaonen bis zur Inquisition, in allen Religionen und Staatssystemen von der Antike bis in unsere Zeit war Überwachung immer auf die Allmacht Gottes beziehungsweise der Götter gegründet. Die perfekte Kontrolle des Einzelnen erfolgte stets vorauseilend, in Form einer aus Angst resultierenden Selbstzensur. Wo dieser Mechanismus nicht funktionierte, bedienten sich religiöse und weltliche Herrscher in ihrer anmaßenden Allmacht als Stellvertreter Gottes schon immer allgegenwärtiger Spitzelsysteme, um Andersdenkende ausfindig zu machen und sie ihrer vermeintlich gerechten Strafe zuzuführen. So wurden bis zum Ende des 18. Jahrhunderts Schriften und Briefe von in Verdacht geratenen Wissenschaftlern systematisch durch die Heilige Inquisition abgefangen, ausgewertet, manipuliert und gegen ihre Absender verwendet – für diese oft mit verheerenden Konsequenzen. Wegen abweichender Lehre wurde Jan Hus 1415 in Konstanz auf dem Scheiterhaufen hingerichtet. Wegen seiner die aristotelische Naturlehre widerlegenden Thesen wurde Giordano Bruno im Jahr 1600 auf dem Campo dei Fiori in Rom verbrannt. Dabei ging es weniger um seine Person, als um das öffentliche Exempel, mit dem andere davon abgeschreckt werden sollten, ihre eigenen Erkenntnisse kund zu machen. Galileo Galilei wurde 1633 unter Androhung des Scheiterhaufens zum Widerruf seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse gezwungen, die sich gegen die herrschende Lehre der Kirche richteten, die Erde sei der Mittelpunkt des Weltalls. Heute, im Jahr 2015, werden systemkritische JournalistInnen, SchriftstellerInnen und WhistleblowerInnen als VerräterInnen gebrandmarkt, sie werden über alle Kontinente hinweg verfolgt, man droht ihnen mit Publikationsverbot, mit Hausarrest und Reiseverbot sowie mit lebenslangen Gefängnisstrafen oder gar dem Tod.

Nach der in der Vernichtung von Millionen von Menschen gipfelnden Kontrollmacht des Naziregimes, steht nach dem Zweiten Weltkrieg die durch George Orwell zur Metapher verdichtete, allgegenwärtige gottgleiche Kontrollinstanz »Big Brother« erstmals für eine totalitäre staatliche Kontrolle mittels elektronischer Medien. In der Diktatur Stalins, kaum anders als während der Kommunistenjagd der McCarthy-Ära in den USA, wurden Millionen von Menschen wegen ihrer abweichenden Gesinnung verfolgt, in Gefängnisse und Lager gesperrt, gequält und vernichtet. Die Diktaturen Francos in Spanien und Salazars in Portugal, die Regime Pinochets, Suhartos und Ceauseșcus, um nur einige zu nennen, konnten sich nur auf der Basis breitester Überwachung und Einschüchterung der Bevölkerung halten; nicht anders als das Regime der DDR, das sich seinen Fortbestand bis 1989 durch das Spitzelsystem der Stasi sicherte. Spätestens seit 1947 ist das von den Five Eyes, von den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland weltweit betriebene Spionagenetz Echelon darauf ausgerichtet, politische, wirtschaftliche und private Kommunikation abzuhören, im Osten wie im Westen. Seit Kriegsende war bekannt und seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert, dass durch die Besatzungsmächte systematisch und gezielt der gesamte Post-, Fernmelde- und Funkverkehr überwacht wurde. Zur Abwehr der »roten Gefahr«, so wurde dem Volk jahrzehntelang weisgemacht – zur Abwehr des Terrorismus, so lautet das vielbenutzte Argument heute. Seit rund drei Jahrzehnten ermöglicht die digitale Vernetzung nun auch das automatisierte flächendeckende und gezielte Abgreifen, Verarbeiten und Speichern der über das Internet verfügbaren Informationen sowie das gezielte Ausspionieren der UserInnen jederzeit und weltweit. Die mutigen Enthüllungen durch Edward Snowden und andere Wistleblower haben deutlich gemacht, dass diese Möglichkeiten totaler elektronischer Überwachung von Diensten westlicher wie östlicher Staaten auf breitester Basis entwickelt und eingesetzt werden. Hocheffiziente Spähsoftware wird mit Fördermitteln als neue Form der Waffentechnologie auch an deutschen Universitäten und namhaften privatwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen entwickelt und ermöglicht lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen mit totalitären Staaten rund um den Globus.

Wie umfassend digitale Überwachung und Zensur heute funktionieren, zeigte im Juli 2014 das Eingeständnis der CIA, dass sie die Computer jenes Ausschusses des US-Kongresses manipuliert hatte, der seinem Auftrag gemäß die CIA selbst demokratisch kontrollieren soll. Unter anderem waren durch diese Eingriffe erfolgreich Dokumente zu Folterungen durch die CIA gelöscht worden, mit eben deren Untersuchung genau dieser Ausschuss beauftragt war. Wie perfekt digitale Überwachung auch in Deutschland funktioniert, zeigen aktuell die Enthüllungen über jahrelange erfolgreiche Angriffe auf mehrere Tausend Rechner des Deutschen Bundestags sowie wichtiger deutscher Politiker. Nachdem zugegeben werden musste, dass die NSA sogar das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin abgehört hatte, ist es wahrscheinlich, dass auch diese weiter andauernden Attacken von einem ausländischen Geheimdienst ausgeführt werden. Es ist dabei in höchstem Maße beunruhigend, dass solche – möglicherweise auch von »befreundeten Staaten« durchgeführten – Spähoffensiven in Deutschland nicht konsequent verfolgt werden. Seit langem nehmen sich die Five-Eyes-Staaten und andere Nationen das Recht heraus, alle anderen Staaten auszuspionieren, und dies in allen militärischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belangen, auf allen Ebenen: Regierungen, Organisationen, Wirtschaftsunternehmen, AktivistInnen, NGOs und einzelne BürgerInnen werden gleichsam überwacht. Die Devise lautet: Was technisch möglich ist, darf auch gemacht werden. Rechtlich und ethisch begründete Bedenken oder freundschaftliche Erwägungen gegenüber Staaten und Wirtschaftsunternehmen haben keine Gültigkeit mehr. Die militärische Kriegsführung ist schon seit langem um die direkte Steuerung und Manipulation elektronischer Netze erweitert worden. Wir müssen heute grundsätzlich davon ausgehen, dass politisch und wirtschaftlich bedeutende Informationen auf ihrem Weg vom Sender zu ihrem Empfänger abgegriffen, bearbeitet und auch verfälscht werden. Die Massenwirkungen solcher möglicher Manipulationen auf politische Entscheidungsprozesse, auf Börsen und Märkte und ganz konkret auch auf das Funktionieren lebenswichtiger technischer Systeme (wie Energie, Verkehr, Grundversorgung etc.), kann in Zukunft weitaus größer und subtiler sein, als Angriffe mit traditionellem Kriegsgerät.

Neben die Massenanalyse der kommunikativen Metadaten in elektronischen Netzen und den direkten Zugriff auf individuelle Daten tritt immer häufiger die offene oder geheime Zensur durch Störung, Manipulation und Abschaltung. Ein gewisser Grad an Bekanntheit dieser Aktionen trägt immer auch zur Erhöhung des Bedrohungsszenarios und somit zur Selbstzensur bei. Wo die Angst vor drohender Zensur als Kontrollmechanismus nicht wirkt, wird die Geheimhaltung von für die Bevölkerung wichtigen Informationen durch die Nicht-Zulassung und Kontrolle von JournalistInnen (»embedded journalists«) sowie durch gezielte Behinderung einzelner Veröffentlichungen oder einer Berichterstattung über ganze Themenbereiche durchgesetzt. Die Skala der zu befürchtenden Repressalien für JournalistInnen, BildreporterInnen, SchriftstellerInnen und FilmemacherInnen im staatlichen Auftrag reicht in vielen Ländern von konkreter Einschüchterung, Berufsverbot, Verhaftung, Verschleppung, Inhaftierung und Folter bis hin zu deren Ermordung. Dies gilt nicht ausschließlich für autoritäre Systeme, sondern gleichfalls für solche Staaten, die ihre Machtausübung als demokratisch legitimiert betrachten. Die typische Begründung für Zensur war immer schon die reale oder vorgetäuschte Infragestellung von Sicherheit durch die Enthüllung von Information und schließlich die Abwehr vermeintlich terroristischer Bedrohungen. So ist Sicherheit heute der gängige und billige Schlüsselbegriff geworden, mit dem jede noch so autoritäre Maßnahme widerspruchslos durchgesetzt werden kann. Dass Kontrolle und Zurückhaltung von Information, Überwachung und Bestrafung, die intelligente Manipulation von Wissen und Kommunikation letztlich aber nicht in erster Linie dazu dienen, die Sicherheit der BürgerInnen zu garantieren, sondern auch dazu, illegitime Macht aufrecht zu erhalten, wird nahezu grundsätzlich bestritten. Ebenso die Tatsache, dass der Begriff Sicherheit zum Zentrum einer neuen Industrie avanciert ist, die mit gezielt geschürter Angst gigantische Profite macht. Niemand überblickt heute mehr die technischen Möglichkeiten von Überwachung und Zensur in elektronischen Netzen. Kein noch so kritischer Kontrollausschuss hat die präzisen Kenntnisse, die zum Verstehen der komplexen technischen und gleichzeitig subtilen Maßnahmen von Überwachung und Zensur notwendig sind. Nicht erst seit den Enthüllungen durch Edward Snowden und andere Whistleblower begnügen sich PolitikerInnen in demokratischen Staaten mit der immer gleichen, billigen Dreisatz-Logik: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch gegen Überwachung nichts einzuwenden. Wer aber etwas gegen Überwachung einzuwenden hat, hat etwas zu verbergen. Hieraus folgt, dass alle überwacht werden müssen. Genau dies aber ist und war immer schon das Handlungsprinzip totalitärer Staaten, im Osten wie auch im Westen.

Neben der Kenntnis um tief greifende politisch motivierte Spähmanöver von staatlicher Seite aus, wissen wir auch längst um die massive Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf den öffentlichen wie auf den privaten Bereich, auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen wie auch auf unser konkretes, individuelles Verhalten. Global operierende, an den Börsen hoch gehandelte Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Apple, Twitter und viele mehr profitieren durch ihre massenhafte Datengewinnung gezielt von individuellen und gesellschaftlichen Abhängigkeiten ihrer NutzerInnen von allen Formen der social media. Dabei tragen die neu erweckten Bedürfnisse niemals aussetzender Kommunikation und Unterhaltung durchaus den Charakter von Suchtverhalten in sich. Während bereits Kindern eine schöne neue Welt digitaler Daseinsbelustigung nahegebracht wird, werden gleichzeitig ihre künftigen Käuferprofile ausgeforscht und weiterentwickelt. Neuestes Produkt dieser Branche ist die sprechende Barbie, der spielende Kinder ihre Geheimnisse und Träume anvertrauen sollen, damit diese dann in einem zentralen Server bearbeitet und analysiert werden können. Und längst können wir als KonsumentInnen bei der Suche nach Billigangeboten, beim Online-Shopping, bei der Buchung von Bahnund Flugreisen über Online-Portale gnadenlos keine Rabatte mehr erhalten, ja, nicht einmal überhaupt entsprechende Buchungen vornehmen, ohne automatisch dem Zugriff auf unsere persönlichen Daten zuzustimmen. Den wenigsten Menschen ist bewusst, dass es aber grundsätzlich keine preiswerten oder kostenlosen Angebote gibt. Wir zahlen immer mit unseren Daten und mit den höchsten unserer Güter, unserer Privatsphäre sowie mit unserer Aufmerksamkeit für die uns auf allen Kanälen untergeschobene Werbung. So ist das Ausgeliefertsein an übermächtige Instanzen der Überwachung und Zensur zur »conditio humana«, zur Grundbedingung unserer Kultur geworden. Wir können dies zwar noch ansatzweise erkennen und reflektieren, aber keineswegs mehr rückgängig machen. Wir haben uns daran gewöhnt, ebenso wie an die unzähligen Videokameras, von denen wir uns auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder nach Hause nicht mehr aufhalten lassen. Wir sind auf dem besten Wege, Überwachung und Zensur als allgemein gegeben zu akzeptieren, so wie wir andere Bedingungen unserer modernen Existenz – Verkehrslärm, Allgegenwart von Werbung, Umweltverschmutzung, Bedeutungslosigkeit im politischen Raum – als grundsätzlich gegeben zu akzeptieren gelernt haben. Trotz höchst alarmierender Erkenntnisse hat heute bereits ein großer Teil der Öffentlichkeit vor der Allgegenwart staatlicher und privater Überwachung resigniert. Unsere Enkel werden uns hoffentlich noch fragen können, was wir denn dagegen unternommen haben – in einer gleichgeschalteten Gesellschaft werden solche Fragen nicht mehr aufkommen.

Im Rahmen der GLOBALE untersucht die Ausstellung »GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP. Weltweite Überwachung und Zensur« das unaufhaltsame Eindringen von Überwachung und Zensur in unseren Lebensalltag. Die Ausstellung beruht auf der Zusammenarbeit mit KorrespondentInnen in sechsundzwanzig Ländern. Sie stützt sich auf die Kooperation mit der Arbeitsgruppe Netzpolitik am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und mit dem Kompetenzzentrum für angewandte Sicherheitstechnologie (KASTEL) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Weitere wichtige Kooperationspartner sind die Kunsthochschule für Medien Köln (KHM), Reporter ohne Grenzen, die Künstlerresidenz Villa Aurora Berlin, der Chaos Computer Club e.V. (CCC) sowie netzpolitik.org. In mehr als einhundert aktuellen Arbeiten von 70 KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen organisiert sich die Ausstellung GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP in allen künstlerischen Formaten: Interaktive Exponate stehen neben Videoarbeiten, Malerei, Zeichnungen, Fotografien, Installationen und skulpturalen Objekten, Filme neben Sound Art, Performances und Workshops.

Größten Dank schuldet die Ausstellung all jenen Wistleblowern, die den Mut hatten und haben, die Öffentlichkeit über undemokratische Praktiken von Staat und Privatwirtschaft aufzuklären. Nur aus einer stärkeren Anteilnahme und Betroffenheit jedes/r Einzelnen können Strategien der Gegenwehr entwickelt werden, denn auch hier gilt: Wissen ist Macht.