GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP

Die Ausstellung, die am ZKM konzipiert wurde, thematisiert den Umgang mit digitalen Instrumenten, die lange Hoffnung auf neue Formen demokratischer Partizipation weckten. Oftmals werden sie jedoch als Türöffner zur Überwachung von Milliarden Menschen missbraucht. Seit 2017 tourt die Ausstellung mit unterschiedlichen Schwerpunkten durch Goethe-Institute in Talinn, Žilina, Bialystok, Vilnius, Debrecen, Prag und Riga. 

Ziel des Ausstellungsprojektes ist eine Erweiterung der öffentlichen Diskussion über die allgegenwärtigen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen, die nicht nur aufgrund stetig neuer Berichte in den Medien, sondern vor allem angesichts der weitgehenden Behinderung der Aufklärung über diese Praktiken als dringlich erscheint.

Stationen der Ausstellung:

Das Ausstellungskonzept beruht auf der Zusammenarbeit mit Korrespondent:innen in sechsundzwanzig Ländern. Sie stützt sich auf die Kooperation mit der Arbeitsgruppe Netzpolitik am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und mit dem Kompetenzzentrum für angewandte Sicherheitstechnologie (KASTEL) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Weitere wichtige Kooperationspartner sind die Kunsthochschule für Medien Köln (KHM), Reporter ohne Grenzen, die Künstlerresidenz Villa Aurora Berlin, der Chaos Computer Club e.V. (CCC) sowie netzpolitik.org. Dieses Wissen war Grundlage für die Reiseversionen als Weiterentwicklung des Ausstellungsprojektes.

Die euphorische Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte trägt dazu bei, dass heute Milliarden Menschen weltweit miteinander verbunden sind. Inhalte und Daten jeder Art werden täglich milliardenfach generiert und sekundenschnell über den ganzen Globus übermittelt. Noch bevor sie ihre Empfänger:in erreicht haben, werden diese Daten massenhaft durch private Dienstleister und staatliche Dienste abgegriffen, kontrolliert und anschließend für deren Zwecke weiterverwendet.

Neben die Massenanalyse der kommunikativen Metadaten und den massenhaften Zugriff auf personenbezogene Daten tritt immer häufiger die offene oder geheime Zensur durch Manipulation oder Abschaltung. Wo die Angst vor dieser Bedrohung nicht wirkt, wird die Geheimhaltung wichtiger Informationen durch direkte Behinderung von Veröffentlichungen bis hin zur Verschleppung und Ermordung von Journalist:innen durchgesetzt. Das Ausgeliefertsein an übermächtige Instanzen der Kontrolle und Zensur ist zur »conditio humana« unserer Zeit geworden. Bereits heute hat ein großer Teil der Öffentlichkeit vor der Allgegenwart staatlicher und kommerzieller Überwachung resigniert.

Smartphones, die ihre Benutzer:innen auf Schritt und Tritt begleiten, werden ungefragt mit Spähsoftware infiziert und können ohne unser Wissen selbst im ausgeschalteten Zustand als Überwachungskameras und Abhörgeräte eingesetzt werden. Unsere Aufenthaltsorte und Bewegungsprofile sind jederzeit abrufbar. Unser Surf- und Kaufverhalten, unsere Kontaktdaten, Vorlieben und Schwächen können jederzeit ungefragt analysiert und weitergegeben werden.

Überwachung von Bürger:innen sowie von Institutionen und Unternehmen, ja, auch die Überwachung von demokratisch gewählten Politiker:innen und Parlamenten oder von Journalist:innen und Rechtsanwält:innen ist seit jeher der geheime und gleichzeitig offen bekannte Auftrag staatlicher Dienste gewesen. In jüngster Zeit aber ist diese historische Praxis durch das staatlich legitimierte Ausspionieren aller Bürger:innen durch mächtige Dienstleister und Wirtschaftsunternehmen ausgeweitet worden. Gleichzeitig wird aber die Weitergabe von für die Allgemeinheit wichtigsten Informationen durch mutige Bürger:innen und Journalist:innen, ja sogar die Enthüllung illegaler Überwachung, das Aufmerksam-Machen auf Zensur und Folter durch staatliche Institutionen aufs Schärfste verfolgt und bestraft.

Dass auch in Deutschland staatliche Dienste im Auftrag und mit Billigung der Regierung gegen das Wohl von Bürger:innen und Wirtschaft gehandelt haben, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird durch die Regierung und von ihr beauftragte Dienste die Einsicht in Unterlagen verweigert, die zur Aufklärung der betreffenden Fälle beitragen könnte. In totalitären Staaten verschwinden Wistleblower aus der Öffentlichkeit – sie werden entführt oder gar ermordet – und die Gefahr, dass sie selbst in Deutschland des Landesverrats angeklagt werden, ist in letzter Zeit erheblich gewachsen.

Nach der in der Vernichtung von Millionen von Menschen gipfelnden Kontrollmacht des Naziregimes, steht nach dem Zweiten Weltkrieg die durch George Orwell zur Metapher verdichtete, allgegenwärtige gottgleiche Kontrollinstanz Big Brother erstmals für eine totalitäre staatliche Kontrolle mittels elektronischer Medien. In der Diktatur Stalins, kaum anders als während der Kommunistenjagd der McCarthy-Ära in den USA, wurden Millionen von Menschen wegen ihrer abweichenden Gesinnung verfolgt, in Gefängnisse und Lager gesperrt, gequält und vernichtet. Die Diktaturen Francos in Spanien und Salazars in Portugal, die Regime Pinochets, Suhartos und Ceauseșcus, um nur einige zu nennen, konnten sich nur auf der Basis breitester Überwachung und Einschüchterung der Bevölkerung halten; nicht anders als das Regime der DDR, das sich seinen Fortbestand bis 1989 durch das Spitzelsystem der Stasi sicherte.

Spätestens seit 1947 ist das von den Five Eyes, von den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland weltweit betriebene Spionagenetz Echelon darauf ausgerichtet, politische, wirtschaftliche und private Kommunikation abzuhören, im Osten wie im Westen. Seit Kriegsende war bekannt und seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert, dass durch die Besatzungsmächte systematisch und gezielt der gesamte Post-, Fernmelde- und Funkverkehr überwacht wurde. Zur Abwehr der »roten Gefahr«, so wurde dem Volk jahrzehntelang weisgemacht – zur Abwehr des Terrorismus, so lautet das vielbenutzte Argument heute.

Die mutigen Enthüllungen durch Edward Snowden und andere Wistleblower haben deutlich gemacht, dass diese Möglichkeiten totaler elektronischer Überwachung von Diensten westlicher wie östlicher Staaten auf breitester Basis entwickelt und eingesetzt werden. Hocheffiziente Spähsoftware wird mit Fördermitteln als neue Form der Waffentechnologie auch an deutschen Universitäten und namhaften privatwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen entwickelt und ermöglicht lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen mit totalitären Staaten rund um den Globus.

Wie umfassend digitale Überwachung und Zensur heute funktionieren, zeigte im Juli 2014 das Eingeständnis der CIA, dass sie die Computer jenes Ausschusses des US-Kongresses manipuliert hatte, der seinem Auftrag gemäß die CIA selbst demokratisch kontrollieren soll. Unter anderem waren durch diese Eingriffe erfolgreich Dokumente zu Folterungen durch die CIA gelöscht worden, mit eben deren Untersuchung genau dieser Ausschuss beauftragt war.

Seit langem nehmen sich die Five-Eyes-Staaten und andere Nationen das Recht heraus, alle anderen Staaten auszuspionieren, und dies in allen militärischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belangen, auf allen Ebenen: Regierungen, Organisationen, Wirtschaftsunternehmen, Aktivist:innen, NGOs und einzelne Bürger:innen werden gleichsam überwacht. Die Devise lautet: Was technisch möglich ist, darf auch gemacht werden. Rechtlich und ethisch begründete Bedenken oder freundschaftliche Erwägungen gegenüber Staaten und Wirtschaftsunternehmen haben keine Gültigkeit mehr.

Wir müssen heute grundsätzlich davon ausgehen, dass politisch und wirtschaftlich bedeutende Informationen auf ihrem Weg vom Sendenden zu ihren Empfänger:innen abgegriffen, bearbeitet und auch verfälscht werden. Die Massenwirkungen solcher möglicher Manipulationen auf politische Entscheidungsprozesse, auf Börsen und Märkte und ganz konkret auch auf das Funktionieren lebenswichtiger technischer Systeme (wie Energie, Verkehr, Grundversorgung etc.), kann in Zukunft weitaus größer und subtiler sein, als Angriffe mit traditionellem Kriegsgerät.

Und längst können wir als Konsument:innen bei der Suche nach Billigangeboten, beim Online-Shopping, bei der Buchung von Bahn- und Flugreisen, bei der Kontaktaufnahme mit Freunden gnadenlos keine Rabatte mehr erhalten, ja, nicht einmal überhaupt entsprechende Buchungen vornehmen, ohne automatisch dem Zugriff auf unsere persönlichen Daten zuzustimmen. Den wenigsten Menschen ist bewusst, dass es aber grundsätzlich keine preiswerten oder kostenlosen Angebote gibt. Wir zahlen immer mit unseren Daten und mit den höchsten unserer Güter, unserer Privatsphäre sowie mit unserer Aufmerksamkeit für die uns auf allen Kanälen untergeschobene Werbung.

So ist das Ausgeliefertsein an übermächtige Instanzen der Überwachung und Zensur zur conditio humana, zur Grundbedingung unserer Kultur geworden. Wir können dies zwar noch ansatzweise erkennen und reflektieren, aber keineswegs mehr rückgängig machen. Wir haben uns daran gewöhnt, ebenso wie an die unzähligen Videokameras, von denen wir uns auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder nach Hause nicht mehr aufhalten lassen. Wir sind auf dem bestem Wege, Überwachung und Zensur als allgemein gegeben zu akzeptieren, so wie wir andere Bedingungen unserer modernen Existenz – Verkehrslärm, Allgegenwart von Werbung, Umweltverschmutzung, Bedeutungslosigkeit im politischen Raum – als grundsätzlich gegeben zu akzeptieren gelernt haben.

Trotz höchst alarmierender Erkenntnisse hat heute bereits ein großer Teil der Öffentlichkeit vor der Allgegenwart staatlicher und privater Überwachung resigniert. Unsere Enkel werden uns hoffentlich noch fragen können, was wir denn dagegen unternommen haben – in einer gleichgeschalteten Gesellschaft werden solche Fragen nicht mehr aufkommen.

Größten Dank schuldet die Ausstellung all jenen Whistleblowern, die den Mut hatten und haben, die Öffentlichkeit über undemokratische Praktiken von Staat und Privatwirtschaft aufzuklären. Nur aus einer stärkeren Anteilnahme und Betroffenheit jedes/r Einzelnen können Strategien der Gegenwehr entwickelt werden, denn auch hier gilt: Wissen ist Macht.